19. August 2017: Die BNetzA hat die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land veröffentlicht. Der durchschnittliche Zuschlagswert sank um mehr als einen Cent pro kWh. 90% der Zuschläge entfielen auf Bürgerenergiegesellschaften. Was steckt dahinter? Von Christoph Engel

Die zweite Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land

Seit Inkrafttreten des reformierten EEG zum Jahresbeginn wird die Vergütungshöhe für Strom aus erneuerbaren Energien nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Hierzu schreibt die Bundesnetzagentur mehrmals jährlich bestimmte Leistungsvolumen (MW) für Solaranlagen, Windenergie an Land und auf See sowie Biomasseanlagen aus. Interessierte Windenergie-Projektierer können in diesen Ausschreibungen für eine von ihnen bestimmte Leistungsgröße einen Förderwert nennen. Dieser Förderwert dient als anzulegender Wert für die Berechnung der Marktprämie oder Einspeisevergütung (§ 3 Nr. 3 EEG 2017). Falls die gebotene Menge aller Teilnehmer die Ausschreibungshöhe übersteigt, bekommen jene Teilnehmer den Zuschlag, die den niedrigsten Förderwert geboten haben. Durch die Ausschreibungen soll der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Worten der Bundesregierung »stetig und kosteneffizient« fortgesetzt werden und gleichzeitig die Akzeptanz für die Energiewende gewahrt werden.

Für die Ausschreibungsrunde zum 1. August 2017 hat die Bundesnetzagentur nunmehr die Ergebnisse bekannt gemacht. Sie konnte 67 Geboten mit einem Gebotsumfang von insgesamt 1.013 MW einen Zuschlag erteilen. Die Ausschreibung war mit 281 Geboten für ein Volumen von 2.927 MW deutlich überzeichnet. Der durchschnittliche Zuschlagswert liegt bei 4,28 ct/kWh. Der höchste Gebotswert, der noch einen Zuschlag erhalten konnte, beträgt 4,29 ct/kWh. Ein hoher Anteil der Zuschläge konzentriert sich auf Ostdeutschland. Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist dieses Ergebnis ein Erfolg. Ihr Präsident Jochen Homann sagte: "Auch die zweite Ausschreibungsrunde für Wind an Land war von hohem Wettbewerb geprägt. Der durchschnittliche Zuschlagswert ist im Vergleich zur ersten Runde um über einen Cent pro Kilowattstunde gesunken". Das bestätigt nach seinen Worten die positiven Erfahrungen aus vorangegangenen Ausschreibungen im Offshore- und Photovoltaikbereich.

Hoher Anteil an Bürgerenergiegesellschaften

Auffällig an den erteilten Zuschlägen ist der hohe Anteil von Bürgerenergiegesellschaften. Sie waren mit 84% der eingereichten Gebotsmenge vertreten. Im Ergebnis entfallen 90% der Zuschläge (60 Zuschläge), bzw. 95% des Zuschlagsvolumens auf sie. Der Zuschlagswert der Bürgerenergiegesellschaften beträgt 4,29 ct/kWh.

Bürgerenergiegesellschaften sind Gesellschaften mit mindestens zehn Gesellschaftern, von denen mindestens 51% ihren Wohnsitz in dem Landkreis haben, in dem die Windenergieanlage(n) errichtet werden soll(en), und bei denen kein Anteilseigner mehr als 10% der Stimmrechte hält (§ 3 Nr. 15 EEG 2017). Für derartige Gesellschaften sieht das EEG bestimmte Erleichterungen für die Teilnahme an den Ausschreibungen vor. Insbesondere können sie sich schon vor Erteilung einer bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung beteiligen,. Dadurch verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen die Projekte umgesetzt werden müssen, um bis zu zwei Jahre. Zudem müssen Bürgerenergiegesellschaften nur reduzierte finanzielle Sicherheiten leisten und können sich mit der Realisierung der Anlagen mehr Zeit lassen. Der Zuschlagswert für Bürgerenergiegesellschaften wird nach dem Einheitspreisverfahren ermittelt, während allen anderen Bietern der Zuschlag zu dem individuell gebotenen Wert erteilt wird (pay-as-bid).

Wer steckt hinter den Bürgerenergiegesellschaften?

Auf den ersten Blick ist die hohe Beteiligung von Bürgerenergiegesellschaften ein bemerkenswertes Zeichen für die Akzeptanz der Windenergie durch die betroffenen Bürger vor Ort. Auf den zweiten Blick kommen daran allerdings Zweifel auf. Die Bundesnetzagentur teilte mit, dass der überwiegende Anteil der Bürgerenergiezuschläge (37 Zuschläge) an Gesellschaften ging, die „zumindest organisatorisch einem einzelnen Projektierer zuzuordnen“ sind. Zusätzlich gingen fünf Zuschläge ohne Bürgerenergieprivileg an weitere Gesellschaften dieses Projektierers. Die damit gemeinten Bürgerenergiegesellschaften tragen sämtlich die Bezeichnung „Umweltgerechte Bürgerenergie“ im Namen. Nach Presseinformationen steht dahinter die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen, ein finanzstarker Projektentwickler aus Meißen. Die von diesem Unternehmen unterstützten Projekte vereinen insgesamt 68% der Zuschlagsmenge in der zweiten Ausschreibungsrunde auf sich.

Bekanntes Phänomen der „getarnten Projektierer“

Dass professionelle Projektierer sich durch Bürgerenergiegesellschaften an Ausschreibungen beteiligen und so deren Privilegien in Anspruch nehmen, ist kein neues Phänomen. Bereits in der ersten Ausschreibungsrunde hatte das Unternehmen Enertrag nach eigenen Angaben dreizehn Bürgerenergiegesellschaften unterstützt und damit fast 20% des Ausschreibungsvolumens auf sich vereint.

Die Vorteile eines solchen Vorgehens für Projektierer liegen auf der Hand: sie erhalten einerseits Gelegenheit zur Teilnahme an Ausschreibungen mit Projekten, für die sie noch keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung haben. Bei der Umsetzung ihrers Vorhabens haben sie anschließend zwei zusätzliche Jahre Zeit, um von der Weiterentwicklung der Technik zu profitieren. Bereits das ist ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Ausschreibungsteilnehmern, die mit bereits fertig geplanten und genehmigten Anlagen antreten müssen. Zudem erhalten sie die im Einheitspreisverfahren ermittelte Vergütung, die höher ist, als die meisten erfolgreichen individuellen Gebote.

Die Inanspruchnahme des Bürgerenergieprivilegs durch professionelle und finanzstarke Energieunternehmen ruft deshalb Kritiker auf den Plan. Sie befürchten, dass die ortsansässigen Bürger als „Strohmänner“ vorgeschoben werden und die Bürgerenergiegesellschaften in Wirklichkeit von Mitarbeitern der Projektierer gelenkt werden. Sobald die gesetzliche Wartefrist von zwei Jahren abgelaufen ist, können ortsfremde Unternehmen den Bürgern die Anteile abkaufen und die Windanlagen als Kapitalanlageobjekt nutzen. Zudem sei bei Bürgerenergiegesellschaften wegen der oft fehlenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung unsicher, ob die Projekte tatsächlich umgesetzt werden. Es drohe deshalb in den nächsten Jahren eine unberechenbare Lücke im Ausbau der erneuerbaren Energien.

Berechtigte Befürchtungen?

Ob diese Befürchtungen berechtigt sind, ist derzeit unklar. Die Bundesnetzagentur hat alle erfolgreichen Bürgerenergiegesellschaften aus der ersten Ausschreibungsrunde geprüft. Sie konnte allerdings keine Hinweise darauf finden, dass diese gegen die gesetzlichen Anforderungen verstoßen haben könnten.

Das Risiko, dass Windenergieanlagen mit erfolgreichen Geboten wegen nachträglicher Probleme mit der Genehmigung oder Finanzierung nicht realisiert werden, dürfte bei „reinen“ Bürgerenergiegesellschaften ohne Beteiligung eines potenten Energieunternehmens allerdings kaum geringer sein. Im Gegenteil: die frühzeitige organisatorische und finanzielle Unterstützung durch einen erfahrenen Projektierer wird wohl in der überwiegenden Anzahl der Fälle eher einen Beitrag zum Erfolg des Projektes leisten. Wenn die Inanspruchnahme des Bürgerenergieprivilegs durch Gesellschaften mit Beteiligung von gewinnorientierten Energieunternehmen reduziert werden soll, müsste der Gesetzgeber die Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften erheblich verschärfen. Das würde jedoch weder dem Ausbau der Windenergie noch der gesellschaftlichen Akzeptanz der Windenergie dienenhat jedoch auch der Gesetzgeber gesehen. Er hat dem Mieterstromgesetz deshalb einen Artikel angefügt, der die Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften deshalb „testweise“ für die Ausschreibungsrunden in 2018 verschärft. Auch Bürgerenergiegesellschaften müssen dann eine gültige immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorweisen können. Für die noch anstehende Ausschreibung im November 2017 gilt diese Verschärfung allerdings noch nicht.

Aber auch wenn sich die Erwartung des Gesetzgebers erfüllt, dass die Realisierungsquote für bereits genehmigte Projekte von Bürgerenergiegesellschaften höher ausfallen wird: für Energieunternehmen werden Bürgerenergiegesellschaften als Vehikel für die Teilnahme an Ausschreibungen auch zukünftig attraktiv sein. Insbesondere die Berechnung der Vergütung im Einheitspreisverfahren für Bürgerenergiegesellschaften ist für Projektierer ein Anreiz für die „stille Beteiligung“ an derartigen Gesellschaften. Eine echte Wettbewerbsgleichheit für alle Teilnehmer an den Ausschreibungen ließe sich wohl nur durch die vollständige Gleichstellung von Bürgerenergieprojekten und rein gewinnorientierten Projektieren erzielen. Die Beteiligung ortansässiger Bürger an dem Ausbau der Energiewende und damit die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende könnten darunter allerdings leiden.