06. November 2019: Die Bundesregierung hat das Klimaschutzpaket 2030 verabschiedet. Mit einem Volumen von ca. 55 Milliarden Euro sollen die deutschen Klimaziele erreicht werden. Die kontrovers diskutierte CO2-Steuer wird es jedoch nicht geben. Stattdessen soll die Bepreisung von Kohlenstoffdioxid Kernmaßnahme des Paktes sein. Von Carsten Ernst.

CO2 Bepreisung in der Kritik

Bis 2050 will Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen. 2030 soll zumindest eine Senkung der Emissionen – im Vergleich zu 1990 – um 55 % erreicht werden. Dazu hat die Bundesregierung sich nun auf 65 Maßnahmen geeinigt, um das Zwischenziel 2030 zu erreichen. Die meist diskutierteste Maßnahme dürfte die Bepreisung von CO2 mittels einer Ausweitung des Zertifikate-handels auf den Wärme- und Verkehrssektor sein. Ab 2021 werden die Zertifikate zunächst zu einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben, bis 2025 soll der Preis dann schrittweise auf 35 Euro pro Tonne CO2 angehoben werden. Ab 2026 wird sich der Preis dann am Markt bilden, wobei zunächst eine Preisobergrenze von 60 Euro geplant ist. Zudem soll ab 2026 ein maximales Emissionsvolumen festgelegt werden, dass in der Folge immer geringer wird. Durch die Bepreisung wird erwartet, dass der Preis von Benzin und Diesel ab 2021 um 3 Cent und bis 2026 um 9 bis 15 Cent pro Liter steigen wird. Die Einnahmen aus der Bepreisung sollen - neben Investitionen in Klimaschutzfördermaßnahmen - zur Entlastung der Bürger verwendet werden. Die Einführung der Bepreisung von CO2 halten Experten zwar grundsätzlich für richtig. Die vorgeschlagenen Rahmenbedingungen des Klimaschutzpakets haben jedoch zu großer Kritik geführt. Grund dafür ist insbesondere der Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne, der laut Experten für eine zu erzielende Lenkungswirkung viel zu gering sei. Ein wirksamer Einstiegspreis müsste laut Experten bei mindestens 50 Euro liegen.

Maßnahmen zur Gebäudesanierung und Verkehrswende

Die Bepreisung von Kohlenstoffdioxid ist jedoch nicht die einzige Änderung. Im Gebäudesektor ist insbesondere geplant energetische Sanierungen von Gebäuden steuerlich zu fördern. Zu den geförderten Einzelmaßnahmen gehören unter anderem die Dämmung von Wänden und Dächern, der Heizungsaustauch und der Einbau neuer Fenster. Beim Austausch von Fenstern können die Kosten so beispielsweise zu 20 % über drei Jahre steuerlich geltend gemacht werden. Bei Ölheizungen wird es zudem eine „Austauschprämie“ beim Austausch gegen klimafreundlichere Heizungen in Höhe von 40 % der Kosten geben, bevor der Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 verboten wird. Um das Antragsverfahren für Förderungen zu vereinfachen, sollen Gebäudeförderprogramme außerdem mit der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) gebündelt werden.

Im Verkehrssektor ist geplant, dass durch die Verlängerung der Kaufprämie für Elektroautos sowie der steuerlichen Förderung der Elektromobilität bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektro-fahrzeuge zugelassen werden, wozu es bis dahin auch eine Million Ladesäulen geben soll. Der ÖPVN, Radwege sowie das Schienennetz der deutschen Bahn sollen außerdem ausgebaut, modernisiert und klimaschonend umgerüstet werden. Bei der Stärkung des Schienenverkehrs geht es sowohl um die verstärkte Schienenbeförderung von Personen als auch von Gütern. Im Zuge der Förderung des Bahnverkehrs wird der Mehrwertsteuersatz auf Bahnfahrkarten deshalb von 19 % auf 7 % gesenkt, während gleichzeitig die Luftverkehrsabgabe für Flüge steigt.

Weitere Sektoren und sektorenexterne Maßnahmen

Im Industriesektor sollen vor allem Investitions- und Förderprogramme für den Einsatz von erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Ressourceneffizienz zur Senkung der Emissionen führen. Im Sektor der Energiewirtschaft sind hingegen der Kohleausstieg bis 2038 und die Ausweitung des Anteils erneuerbaren Energien am Strommix auf 65 % bis zum Jahr 2030 die wichtigsten Maßnahmen. Neben den sektorenbezogenen Maßnahmen soll es auch Einzelmaßnahmen außerhalb der Sektoren geben. So betont die Bundesregierung im Klimaschutzpaket beispielsweise auch die Bedeutung von Forschung und Entwicklung sowie von Wasserstoff und der Speicherung von CO2.