21. Oktober 2019: Die Bundesregierung hat den Eckpunkten des Klimapakets zugestimmt. Lange Zeit wurde auch die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Doch Experten zweifeln daran, dass diese das geeignete Instrument dafür gewesen wäre, die Klimaziele zu erreichen. Von Carsten Ernst.

CO2-Steuer als Lenkungsabgabe

In den Diskussionen zur Bewältigung des Klimawandels hatten sich in den letzten Monaten zwei Konzepte herausgebildet: Die CO2-Steuer und die Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten. In beiden Fällen geht es um die Reduzierung der Emissionen durch die stärkere Bepreisung von CO2.

Das Konzept einer CO2-Steuer ist dabei einfach zu verstehen und hat grundsätzlich zwei Effekte. Zum einen würde die vom Staat festgelegte Steuer pro Tonne CO2 beispielsweise die Preise von Benzin, Heizöl oder Gas erhöhen, was Industrie und Verbraucher unmittelbar belasten würde. Durch die höheren Preise könnte das Verhalten der Verbraucher hin zu einem klimafreundlicheren Konsum gelenkt werden, z.B. durch die verstärkte Nutzung des Nahverkehrs oder durch Investitionen in klimafreundlichere Technologie.

Zum anderen könnten durch die Steuer auch Steuereinnahmen generiert werden. Die meisten Experten, darunter auch Umweltministerin Schulze, sprachen sich jedoch dafür aus diese Einnahmen in Form von Ausgleichszahlungen zumindest teilweise wieder an die Verbraucher zurückzuführen – zumal nicht die Erzielung von Einnahmen, sondern viel mehr eine Änderung des Konsumentenverhalten Zweck einer CO2-Steuer sein würde. Zudem würden Geringverdiener dadurch nicht noch mehr belastet werden.

Kernproblem Infrastruktur 

Durch die Rückführung der Steuereinnahmen würde sich die CO2-Steuer auf den Effekt der Lenkungswirkung beschränken - und genau dieser wird stark bezweifelt. Zwar gibt es in Europa eine Vielzahl von Ländern, die bereits erfolgreich eine CO2 Steuer eingeführt haben, wie beispielweise die Schweiz, Dänemark oder die Niederlande. In Schweden gibt es eine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sogar schon seit 1991. Doch im Gegensatz zu Deutschland haben diese Länder die notwendigen Strukturen geschaffen, um den Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen zu ermöglichen. Hierzulande sind diese Alternativen schlicht nicht attraktiv genug, um die gewünschte Verhaltensänderung auch wirklich zu ermöglichen. Im Zweifel würden die Verbraucher also vermutlich lieber etwas mehr zahlen, als an Ihrem Verhalten etwas zu ändern. Das konnte man auch bei der Einführung der Ökosteuer beobachten, die im Grund genommen völlig wirkungslos blieb und den Energieverbrauch kaum beeinflusste. Grund für die fehlende Attraktivität der Alternativen ist eine immer noch viel zu schlechte Infrastruktur in vielen Bereichen. Zu wenige Ladesäulen für Elektroautos, nicht vorhandene Fahrradwege oder ein zu schlecht ausgebauter Nahverkehr sind da nur einige Beispiele. Eine CO2-Steuer allein wäre also bei der Bewältigung des Klimawandels nicht ausreichend – sie hätte aber in Verbindung mit weiteren Maßnahmen dabei helfen können.

Zertifikatehandel als langfristiges Ziel

Trotz der Zweifel an der Wirksamkeit, hielten die fünf Wirtschaftsweisen die CO2-Steuer in einem Sondergutachten zur Klimapolitik grundsätzlich für eine wirksame und vor allem auch für eine schnell umsetzbare Lösung. Langfristig sei jedoch eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf andere Sektoren die beste Lösung. Der Handel mit Emissionszertifikaten beschränkt sich derzeit auf die Industrie und den Energiesektor. Möglich wäre es diesen Handel auch auf weitere Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft auszuweiten. Eine solche Ausweitung soll es nach dem Klimapaket für die Sektoren Verkehr und Wärme geben. Das Problem: Erst 2021 soll es soweit sein und dann auch zunächst nur mit jährlich steigenden Festpreisen – angefangen mit einem Preis von gerade mal 10 Euro pro Tonne CO2. Erst ab 2026 soll sich der Preis dann am Markt bilden.