18. Oktober 2019: Im Nachgang zum „Wind-Treffen“ Anfang Oktober hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nunmehr einen detaillierten Arbeitsplan zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land vorgeschlagen. Ein Überblick von Dr. Yvonne Kerth.

Das BMWi hatte Anfang Oktober mit Vertretern der Windenergiebranche und Vertretern von Umweltverbänden, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen über die Stärkung des zuletzt sehr stockenden Ausbaus der Windenergie an Land diskutiert. Schwerpunkt der Diskussion waren Maßnahmen zur Verbesserung der Akzeptanz der Windenergie und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Der im Nachgang dazu vom BMWi vorgeschlagene Arbeitsplan gibt einen Ausblick darauf, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Die Akzeptanz „vor Ort“ soll etwa durch eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Betrieb von Windenergieanlagen unter anderem im Rahmen der Grundsteuerreform durch einen gesonderten Hebesatz verbessert werden. Die Kommunen sollen also an der lokalen Wertschöpfung (besser) teilhaben können.

Die Genehmigungsverfahren sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen beschleunigt werden: Pro Bundesland soll eine zentrale Genehmigungsbehörde eingerichtet werden; Widersprüche und Klagen gegen Genehmigungen sollen nur noch eingeschränkt aufschiebende Wirkung haben; der Instanzenweg soll verkürzt werden (nur noch OVG bzw. VGH und BVerwG). Es sollen aber nicht nur (Verfahrens-) Strukturen geändert werden, sondern auch materiell-rechtliche Neuerungen kommen. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit dem Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Natur-/Artenschutz. Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) soll zugunsten des Ausbaus der erneuerbaren Energien etwas „gelockert“ werden. Quasi im Gegenzug soll eine Technische Anleitung zum Artenschutz (TA Artenschutz), also eine Verwaltungsvorschrift, die die gesetzlichen Anforderungen konkretisiert, die einheitliche Anwendung des Natur-/Artenschutzrechts sicherstellen.

Eine strukturelle Maßnahme mit Querschnittscharakter ist der Vorschlag, die bisher separaten Institutionen „Clearingstelle EEG“, „Fachagentur Windenergie an Land“ und „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ zu einem „Clearinghaus Erneuerbare Energien“ zusammenzuführen. Dies soll eine Beratung aus einer Hand ermöglichen.

Der Arbeitsplan des BMWi benennt nicht nur die jeweils verantwortlichen Akteure (neben dem BMWi v.a. BMU und BMI), sondern er enthält auch Zeitvorgaben. Einige Maßnahmen sollen noch in 2019 ergriffen werden, die übrigen in 2020. Angesichts der aktuell prekären Ausbausituation bei der Windenergie an Land ist dieser ambitionierte Zeitplan gerechtfertigt. Ob er auch für jede der Maßnahmen umsetzbar ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.